Hilfe! Mich kennt jemand, der jemand kennt, den die CIA auf dem Kieker hat

Ein Kollege, der in meinem Adressbuch steht, ist Stefan Buchen, Mitarbeiter der Panorama-Redaktion beim NDR. Wir kennen uns nicht wirklich gut. Vor ein paar Jahren haben wir uns aber mal über Pseudo-Presseausweise unterhalten und über die Gestalten, die damit Geschäfte machen – eigentlich der einzige berufliche Anknüpfungspunkt. Ich schreibe über Wirtschaftsthemen, der Kollege berichtet fürs Fernsehen gerne mal aus Gegenden, in denen Terroristen und Islamisten hausen.

Jetzt kam heraus, dass Kollege Buchen ausgeschnüffelt wurde – und zwar offenbar vom Verfassungsschutz und dem BND. Die Deutschen haben die Daten wohl an die Centrale Intelligenzagentur der Vereinigten Staaten weitergegeben. Sollte Stefan Buchen mich damals in sein Adressbuch eingetragen oder meine Mails nicht gelöscht haben, steht also möglicherweise auch mein Name seither in einer amerikanischen Geheimdienst-Datei, die mit Begriffen wie „Terrorism“ oder „Islamism“ verschlagwortet ist. Oder kann man etwa davon ausgehen, dass die Geheimdienstler zwischen 2005 und 2010 noch nicht in der Lage waren, fremde Mailprogramme und Adressbücher auszulesen? Nun gut, lassen wir die Unschuldsvermutung mal auch für die Schlapphüte gelten. Wir wissen bisher nicht mehr, als dass man als Journalist in Deutschland zur Zielperson für deutsche Dienste werden kann, die amerikanischen Diensten unter Umgehung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Grundrechte Amtshilfe leisten.

Das nur mal so zum Nachdenken für alle CSU-Wähler, die Hans-Peter Friedrich für einen verfassungstreuen Innenminister halten „Hilfe! Mich kennt jemand, der jemand kennt, den die CIA auf dem Kieker hat“ weiterlesen

Staatsanwälte als Verfassungsfeinde

Das ist ja der Hammer! Künftig werden Pressefotografen auf Demos wohl vorsorglich verprügelt oder ihre Kameras zerstört. Sie gelten dann ja als potenzielles Auge des Gesetzes, äh, Auge der gesetzlosen Verfassungsfeinde im Staatsdienst, die sich für Juristen halten, aber weder das Grundgesetz kennen noch denken können.

Kress meldet heute:

Zeitungsverleger kritisieren Polizeieinsatz:
Razzien bei Pressefotografen „völlig inakzeptabel“

Zehn Monate nach der Attacke auf einen Polizisten bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt sind an diesem Mittwoch bundesweit Pressefotografen-Wohnungen durchsucht worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist nach eigenen Angaben auf der Suche nach Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer. Je eine Wohnung in Frankfurt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie sechs Wohnungen in Berlin wurden durchsucht. Die betroffenen Fotografen habe man dabei als unverdächtig eingestuft, sie könnten aber eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften im Bild festgehalten haben.