Das internationale Patentwesen steckt in einer Akzeptanzkrise. Statt Plagiatoren abzuwehren und den Fortschritt zu fördern, zementiert es oft nur die Macht des Stärkeren. An Reformvorschlägen herrscht kein Mangel. Doch der nötige internationale Konsens ist nicht in Sicht.
Gäbe es ein Märchenbuch für Unternehmer, wäre dies wohl der Plot für die perfekte Gutenachtgeschichte: Eine Textilmaschinenfirma aus Schleswig-Holstein hat technisch den Anschluss verpasst, aber irgendwer bringt den Chef auf die rettende Idee, die F&E-Mitarbeiter sollten doch einfach alle Patentanmeldungen des Weltmarktführers analysieren. Dann wüssten sie genau, woran dieser arbeitet. Am Ende verhilft ihnen die Lektüre der Dokumente aus dem Patentamt nicht nur dazu, zur Konkurrenz aufzuschließen, sondern sogar ein besseres Produkt zu entwickeln.
Auch wenn es kaum zu glauben ist, wie arglos sich der Wettbewerber in die Karten schauen lässt: Die märchenhafte Turnaround-Story ist keine Erfindung. Das Fallbeispiel stammt lediglich aus einer Zeit, in der kaum jemand deutschen Ingenieuren die Chuzpe zugetraut hätte, in einem eleganten Bogen um die Patente der Kollegen herum zu entwickeln und die Übertölpelten dann mit eigenen Patenten einzukesseln. Als die Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft WTSH 1998 die Geschichte veröffentlichte, um dem Mittelstand den Charme von Patentrecherchen nahe zu bringen, hing so manche Entwicklungsabteilung noch dem „Not Invented Here“-Prinzip an: Was nicht aus dem eigenen Haus kommt, taugt nichts. Und nun kamen da zwei Innovationsforscher, noch dazu gelernte Betriebswirte, und erklärten die Patentschriften technisch führender Mitbewerber zu „strategischen Informationsressourcen“, die ein kleines oder mittelgroßes Unternehmen (KMU) tunlichst ausschöpfen sollte, um Wettbewerbsvorteile zu ergattern.
So frech fremdes Know-how abzugreifen, wäre heute nahezu unmöglich. Wer in der rauen Realität des Jahres 2009 noch klar und deutlich hinschreibt, um was es bei seinem Patent wirklich geht, gilt als hoffnungslos naiv. „Man versucht, so wenig wie möglich von dem Offenlegungsgedanken zu erfüllen, den das Patentsystem einmal hatte“, sagt Niclas Köser, Mitbegründer einer Initiative mit dem bezeichnenden Namen patentschmutz.de. Zum engagierten Systemkritiker wurde der Kieler IT-Administrator und Student für Ingenieurinformatik vor fünf Jahren, als die EU-Kommission eine Richtlinie für „Computerimplementierte Erfindungen“ – also Software-Patente – erlassen wollte, die nach seiner Überzeugung weit mehr Schaden als Nutzen gestiftet hätte. Inzwischen ist Köser gut vernetzt in der wachsenden Szene derer, die den Umgang der industrialisierten Welt mit geistigem Eigentum – ein für ihn eher zweifelhafter Begriff – für dringend reformbedürftig halten.
Das Spektrum der Kritiker reicht von Umweltverbänden, die den Patentämtern gern die Erteilung von „Patenten auf Leben“ verbieten lassen würden, über radikale Gegner aller Arten von „Intellectual Property“ und konstruktiv argumentierende Mittelständler bis hin zu beamteten Patentprüfern, die selbst nicht glücklich sind mit den Regeln, nach denen sie zu arbeiten haben. Selbst die großindustriellen Nutznießer des Systems sind nicht restlos zufrieden. Sie würden gern die kostspielige Bürokratie mit Übersetzungen in alle möglichen Sprachen abgebaut sehen und fürchten Angriffe von Patent-Trollen. Das sind Spekulanten, die zweifelhafte Patentrechte allein zu dem Zweck zusammenkaufen, um Konzerne mit der Androhung ruinöser Klagen vor amerikanischen Gerichten zur Kasse zu bitten. Die einzigen, die – neben Dolmetschern und Patentanwälten – nie ein böses Wort sagen, sind die Trolle: Sie können nur gewinnen. Die US-Zivilgerichte, vor die sie ziehen, entscheiden nur nach dem aktuellen Status quo. Selbst wenn das Patent später für null und nichtig erklärt wird, haben ihre Urteile Bestand. Der Troll darf den zu Unrecht erstrittenen „Verletzergewinn“ samt Strafzuschlag behalten. Den kanadischen Blackberry-Hersteller Research In Motion kostete dieser Webfehler des US-Rechts mehr als eine halbe Milliarde Dollar.
Der größte Stein des Anstoßes sind jedoch die Methoden, mit denen große Patentanmelder die Pflicht zur Offenlegung ad absurdum führen. Mit ihren Tricks machen sie nämlich nicht nur Plagiatoren und forschungsschwachen Konkurrenten das Leben schwer, sondern auch all jenen Unternehmen, die einfach nur sichergehen müssen, mit ihren Entwicklungen nicht ungewollt Rechte Dritter zu verletzen. Um neugierige Blicke abzuwehren, greifen Konzerne, aber auch die Patentverwertungstöchter öffentlicher Forschungseinrichtungen zu regelrechten Guerilla-Taktiken. So zerhacken darauf spezialisierte Rechtsabteilungen und Patentanwälte komplexe Neuheiten zu Mosaiksteinchen, die kaum Rückschluss auf das Endprodukt zulassen. Sie verstecken die entscheidende Innovation in einer wabernden „Patentwolke“, die überwiegend aus Trivialitäten besteht. Sie lassen bewusst ein „Patentdickicht“ wuchern, damit Rivalen und deren womöglich zuarbeitenden Geheimdienstler vor lauter Wald den Baum nicht sehen. Und sie schotten ihr Territorium mit Palisaden aus „Sperrpatenten“ gegen Konkurrenten ab, die versuchen könnten, ähnliche Produkte auf den Markt zu bringen. Zugleich analysieren sie selbst die Aktivitäten der Mitbewerber in der Hoffnung, hinter deren trüben Wortschleiern relevante Indizien auf künftige Produktstrategien zu erkennen.
Der Erfindungsreichtum der Anmelder beim Ausnutzen – oder, wie die Kritiker sagen, Missbrauch – des Patentrechts lässt auch die Statistiken zum Patentboom in einem anderen Licht erscheinen. Zwar beklagen Experten wie der Münchner Innovationsforscher Professor Dietmar Harhoff und die seit 2007 amtierende Chefin des Europäischen Patentamts (Epa), Alison Brimelow, unisono die mangelnde Qualität vieler Patentansprüche. Doch die populärste Messlatte für die Innovationsleistung von Unternehmen und Volkswirtschaften ist immer noch die Quantität. Den üblichen Rankings sieht niemand an, wie hoch der Anteil an Trivialpatenten war. Sicher ist nur, dass die F&E-Ausgaben längst nicht so rasch gestiegen sind wie die Patentzahlen. Je wertvoller eine Erfindung ist, desto eher lohnt es sich, „Patentfamilien“ zu gründen, die oft sehr viel mehr Mitglieder haben als nötig. „Es gibt zum Beispiel nicht das eine MP3- Patent“, erzählt Niclas Köser, „in solchen Fällen hat man es mit 20 oder 30 Häppchen zu tun.“
Was es gibt, sind höchst unterschiedliche Anmeldestrategien. Der langjährige Spitzenreiter Philips – mit zeitweise mehr als 4000 und zuletzt knapp 3000 Anmeldungen jährlich – liegt bei den tatsächlich erteilten Patenten weit hinter der Robert Bosch GmbH, die nicht halb so viele Anträge stellt. So kamen bei den Niederländern 2007 und 2008 nicht einmal 20 Patente auf 100 neue Anträge, bei Bosch waren es 62 – weit mehr als der Epaweite Durchschnitt. Dass die Erteilungen überhaupt unternehmensbezogen publiziert werden, gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Transparenz: Bevor Epa-Chefin Brimelow 2007 die Top 25 der Patentinhaber in den Geschäftsbericht aufnahm, konnten sich Konzerne als Innovatoren gerieren, von deren Anträgen zwei Drittel für den Papierkorb geschrieben waren.
Die Antragsflut hat das Arbeitsaufkommen in den Kanzleien und Ämtern kontinuierlich in die Höhe getrieben. Als das Epa Ende der Siebzigerjahre gebaut wurde, war der Komplex zwischen dem Deutschen Patentamt und dem Deutschen Museum für 1000 Mitarbeiter geplant; heute arbeiten an mehreren Standorten in München 4000 Menschen, europaweit sind es fast 7000. Einst gingen die Planer von maximal 30 000 Anträgen jährlich aus, mittlerweile gehen fast 150 000 Anmeldungen ein.
Was das Wachstum für die Prüfer und die Qualität ihrer Arbeit bedeutet, hat der Mainzer Unternehmer Heiner Flocke einmal durchkalkuliert. Zum „Lesen, Verstehen, Recherchieren, Begründen“ blieben ihnen durchschnittlich nur etwa zwei Tage, wettert der Vorstand des patentverein.de e. V., der sich sich als Selbsthilfeorganisation von Mittelständlern versteht. Ihn stört weniger die schiere Zahl der Anträge als das Wenige, das sich dahinter verbirgt. So habe sich die durchschnittliche Zahl der Schutzansprüche pro Patent in zehn Jahren verdoppelt. Der bisherige Rekord in dieser Missbrauchsdisziplin liegt laut Innovationsforscher Harhoff bei 19.000 Ansprüchen in einer einzigen Anmeldung. Flocke glaubt, dass die „Vielanmelder“ es darauf anlegen, die Prüfer so zu überfordern, dass sie im Zweifelsfall den Antrag lieber durchwinken. „30-seitige Patentschriften mit Bandwurmsätzen in komplizierter Materie sind keine Seltenheit“, empört sich der Vereinschef.
„Die Überlastung ist ein großes Problem aller Patentämter, die ernsthaft prüfen“, bestätigt Professor Rudolf Kraßer, Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht. „Wenn der Prüfer das Patent erteilt, ist der Fall für ihn abgeschlossen“, erklärt der Autor des deutschen Standardwerks zum Patentrecht, „lehnt er es ab, muss er das so begründen, dass es möglichst in der Beschwerdeinstanz standhält.“ Eine Faustregel besagt, dass fast jede dritte Zurückweisung angefochten wird. Wer fünfe gerade sein lässt, hat also in jeder Hinsicht weniger Stress. Am Epa wollen sich das aber weder die in der Hausgewerkschaft Igepa organisierten Prüfer nachsagen lassen noch ihre Chefin. So wies Alison Brimelow bei der Vorlage des jüngsten Jahresberichts ausdrücklich darauf hin, es seien erstmals mehr Anträge abgelehnt als akzeptiert worden.
Kritiker Flocke lässt aber nicht locker. Der Mittelständler, der Patente grundsätzlich gutheißt, fordert zum Beispiel eine Gebührenprogression, um Patentschriften auf das Wesentliche zu reduzieren. Überschreitet die Anzahl von Schutzansprüchen in einer Patentanmeldung den Wert X, gehen nach diesem Modell die Kosten steil nach oben. Da die Mehrzahl der Anmeldungen heute aus rein taktischen Gründen erfolge, „um Marktteilnehmer irrezuführen, abzuschrecken, zu verunsichern oder einfach um technische Felder vorsorglich zu besetzen“, soll dieses Verhalten wenigstens teuer zu stehen kommen: „Es muss weh tun, Tausende von taktischen Patenten zu halten.“
Vorerst haben die Vielanmelder wenig zu befürchten. Selbst die Präsidentin des Epa kann die Dinge nur behutsam ändern: Träger der Behörde sind, seit unlängst der Zwergstaat San Marino das Europäische Patentübereinkommen unterzeichnete, 36 Nationalstaaten. Die EU-Mitglieder sind zwar samt und sonders dabei, doch die Union ist komplett außen vor. Weder Kommission noch Parlament haben die Kompetenz, ein Machtwort zu sprechen. Gefordert wären erst einmal die Regierungschefs. Dass sich die führenden Köpfe im Epa hinsichtlich einer engeren, konstruktiven Zusammenarbeit keine Illusionen machen, offenbarte eine Publikation des Amts auf subtile Weise im Jahr 2007: In vier Szenarien wurde da durchgespielt, in welche Richtungen sich das weltweite Patentsystem bis 2025 entwickeln könnte. Die Unfähigkeit der Europäer, sich zusammenzuraufen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Texte.
So diskutieren Patentprofis heutzutage ganz unverblümt über „strategische“ und „taktische“ Anmeldungen, obwohl diese schon begrifflich unvereinbar sind mit dem ursprünglichen Zweck von Patenten. Diesen sieht Innovationsforscher Harhoff darin, „Anreize für mehr Forschung und Entwicklung zu schaffen“, indem sie – wie Rudolf Kraßer betont – „dem, der die geistige Leistung erbracht hat, einen angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Wert dieser Leistung verschaffen“.
Von dem, dessen Denkarbeit fair honoriert werden soll, redet in der Industrie kaum jemand. Das Wort führen Kaufleute und Justiziare, denn das moderne Patent ist ein geldwertes juristisches Konstrukt: vom Urheber gleichermaßen entkoppelt wie vom Produkt. Es gilt als „Asset“, als von Spekulanten handelbares Gut, das mal meistbietend versteigert wird und mal Objekt von Rechtsstreitigkeiten ist, bei denen global tätige Anwaltskanzleien für ihre Mandanten um bis zu zehnstellige Summen pokern. Spektakulärstes Beispiel: Der Zugriff auf das von General Motors annektierte Patentportfolio der Tochter Opel war deshalb so entscheidend für Investoren und Bundesregierung, weil es für die Rüsselsheimer einer Produk tionserlaubnis gleichkam. Die deutschen Konstrukteure hatten die Verfügungsgewalt über ihr eigenes Know-how verloren. Das Wissen im eigenen Kopf war so wertlos wie das CAD-Modell eines Insignia in einem ausgeschalteten Opel-Computer.
Viel besser dran sind die externen Dienstleister, auf deren Erfahrung, Kontakte und Manpower innovative Klein- und Mittelbetriebe zunehmend angewiesen sind – die Patentanwälte, -rechercheure, -bewerter, -verwerter und -fondsmanager. Je mehr Patente zugelassen werden, desto mehr gibt es zu durchforsten, gegenzuchecken, zu evaluieren. Stephan Lipfert, Vorstandsmitglied der Hamburger IP Bewertungs AG, empfiehlt seinen Klienten zwar, sich auch selbst Zeit für die Lektüre von Patentliteratur zu nehmen: „Das sind immer gut investierte Stunden.“ Er weiß aber auch: Sobald es konkreter wird, brauchen sie ihn. IP profitiert davon, dass der Patent-Dschungel den kleinen und mittleren Unternehmen über den Kopf wächst. So bietet die IP Bewertungs AG deutschen Patentinhabern Deals an, die es ihnen erlauben, am Weltmarkt zu partizipieren, ohne sich den unkalkulierbaren Haftungsrisiken einer klassischen Patent-Internationalisierung auszusetzen. IP sorgt für die zur Absicherung nötigen Patentrecherchen und sucht Lizenznehmer, die bereits über geeignete Vertriebsnetze im Ausland verfügen. Der Erfinder verdient so am einzelnen Produkt zwar weniger, sieht durch den schnelleren Markteintritt aber früher und womöglich länger Geld. „Unter dem Strich bringt das meistens mehr“, behauptet Lipfert. Und wenn nicht: Wer nicht auf eigene Rechnung in den USA aktiv ist, lebt wenigstens nicht mit der Angst, dass ein Troll ihn mit einem an den Haaren herbeigezogenen Patentanspruch ruiniert.
Für den Systemkritiker Niclas Köser ist all das kein Thema. Als Software-Ingenieur ist er zufrieden, wenn es gelingt, den patentlosen Status quo zu verteidigen. Das Urheberrecht, glaubt er, werde dem Charakter von Software und dem Schutz der Interessen ihrer Entwickler viel besser gerecht – eine These, die auch der Anwalt Rasmus Keller mit Verve verficht. Mit der Anwendung des Schutzrechts der Kreativen auf das virtuelle Kunsthandwerk der Softwerker haben renommierte Urheberrechtler allerdings ihre Probleme. „Nach dem Urheberrecht wäre das Programm noch 70 Jahre nach dem Tod des Programmierers geschützt“, gibt Artur-Axel Wandtke zu bedenken, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Berliner Humboldt-Universität, „bei einem kurzlebigen Investitionsgut wie Software hat so eine Schutzfrist überhaupt keinen Sinn.“
Für die gesellschaftliche Akzeptanz des Patentwesens spielt die Frage nach der Stellung von Software jedoch eine ähnliche Schlüsselrolle wie das juristisch seit der Biopatent-Richtlinie „RL-98/44/EU“ geklärte, aber politisch noch immer aktuelle Problem mit Patenten „auf Leben“. Immer mehr technische Erzeugnisse werden per Software gesteuert, die Innovation verlagert sich zusehends von der Hardware in die Anwendungsprogramme. Bislang behelfen sich die Juristen mit einem Definitionstrick: „Technische“ Vorgänge fallen demnach unter das Patentrecht, auch wenn Software zur Steuerung benutzt wird. Wo die Grenzlinie verläuft, ist aber heftig umstritten. Der Münchner Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) geht so weit zu behaupten, in Europa seien bereits in mehreren Zehntausend Fällen gegen geltendes Recht Softwarepatente erteilt worden. Haupt-Zielscheibe sind derzeit die MP3-Patente des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Schaltungen (IIS).
Die von einer Einführung von Softwarepatenten potenziell betroffenen Unternehmer und Programm-Entwickler sind derweil ebenso verunsichert wie die Experten aus dem EPA bei ihrem Ausblick bis ins Jahr 2025: Möglich, dass kluge Politiker das globale Patentsystem so umbauen, dass es wieder dem Gemeinwohl dient. Kann sein, dass sich Europa, Amerika und Asien Handelskriege liefern, in deren Mittelpunkt geistiges Eigentum steht. Vielleicht läuft sich das Patentsystem auch einfach tot, weil es der zunehmenden Komplexität und Schnelllebigkeit der Technik nicht mehr gewachsen ist. Oder es platzt nach der Immobilien- die Patentblase, weil die Aktionäre entdecken, dass die in den Bilanzen aktivierten Schutzrechte-Portfolios gar nicht so werthaltig sind, wie es schien.
Niclas Köser würde nichts vermissen, wenn das System verschwände. „Der Mittelstand ist schon eine fast patentfreie Zone“, sagt er kämpferisch. In der Tat gibt es Beispiele für erfolgreiche Unternehmen, die dem Patentschutz noch nie besondere Bedeutung beigemessen haben – etwa AVM in Berlin. Würde der Hersteller der Fritz!Box-Produkte versuchen, alles Neue patentieren zu lassen, was er diesen DSL-Alleskönnern auch noch nach dem Kauf implantiert, käme er mit dem Anmelden gar nicht mehr nach. Ganz abgesehen davon, dass die Neuheiten bis zur Patenterteilung schon wieder veraltet wären. Doch die Frage stellt sich gar nicht: AVM produziert und verkauft zwar Hardware, die Innovation kommt aber in kurzen Abständen durch die Telefonleitung – als kostenlose Linux-Software.
Ist das „Märchen vom Schutz des kleines Erfinders“ endgültig dahin, wie Köser glaubt? Abseits des Softwaremarkts erproben Stephan Lipfert und seine Kollegen von der IP Bewertungs AG neue Formen der Zusammenarbeit. Der ehemalige Banker, eigentlich Fachmann für das Auflegen und Vermarkten von Patentfonds, war neulich auf der Münchner Messe Intersolar – mit einem neuartigen Solarkollektor, der – ganz branchenfremd – in seiner Firma entwickelt wurde. Das Geheimnis, wie sich aus zwei ursprünglich völlig getrennten Projekten eine revolutionäre Kombination ergab, lüftet Lipfert gern: „Aus der interdisziplinären Arbeit ergeben sich unorthodoxe Ideen.“ Und ganz neue Rollenbilder: Jetzt vermarktet die IP Bewertungs AG nicht mehr nur Patente ihrer Klienten. Sie hat erstmals selbst eines angemeldet.
Erschienen in der Technology Review 8/2009
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