Wie oft habe ich in den letzten Tagen oder Wochen etwas von „Staatsmedien“ und „Lügenpresse“ gehört oder gelesen? Nur mal fürs Protokoll, falls sich ein Pegidist hierher verirrt: Russia Today ist ein Staatsmedium – nur halt keines von unserem Staat, sondern von einem Staat, in dem kritische Journalisten Angst haben müssen, wenn sie sich mit der Staatsgewalt anlegen.
Hierzulande gäbe es die Deutsche Welle und das Deutschlandradio. Gemeint sind aber auch die normalerweise nicht. Die Skandierer hören und schauen doch wohl eher andere Programme.
Womit wir bei ARD und ZDF sowie den ebenfalls verunglimpften Printmedien SZ, FAZ, Zeit und Spiegel wären (warum werden eigentlich Welt und Bild eher selten als Staatsmedien kategorisiert?). Die Anstalten mögen immer wieder unter Parteieneinfluss leiden, aber auf Beispiele für solchen Machtmissbrauch warten die besagten Zeitungen und Magazine nur. Im ZDF, sogar im Bayerischen Rundfunk können sich diverse Redaktionen inzwischen leisten, beide Berliner Regierungsfraktionen sowie die bayerische Staatsregierung nicht offen nur zu kritisieren, sondern nach allen (oder selbst gegen alle) Regeln der Kunst zu verhöhnen, ohne dass die Sendung abgesetzt würde oder dem Verantwortlichen das EdeKa droht. Das war noch vor wenigen Jahren anders.
Ruft die Staatskanzlei im Sender an, steht es am nächsten Morgen als Skandal in der Zeitung. Sieht so Staatsfunk aus?
Ich habe in den vergangenen 40 Jahren selten weniger um die verfassungsmäßige Staatsferne der Anstalten bangen müssen als heute. Wer sich aufregt, ist entweder zu jung, um die Zeiten miterlebt zu haben, als viele Westbürger nicht wussten, dass die Tagesschau nicht vom Regierungssprecher gesprochen wird – oder er lebte im Tal der Ahnungslosen, wie das gegenüber den Westfernseh-Sendemasten abgeschattete sächsische Elbtal einst hieß. Wo liegt nochmal Dresden? Und wo sind die größten Aufmärsche?
Ja, und die Zeitungen: Woher wissen denn die neunmalklugen Spaziergänger überhaupt von den Missetaten der Geheimdienste und der Vorzeigeeuropäer wie Jean-Claude Juncker? Wenn die Presse löge, wäre Juncker doch ein kleiner Unschuldsbengel und in Brüssel, Straß- und Luxemburg alles okay. Eon würde nicht dem Steuerzahler seine Schrott-AKWs aufs Auge drücken, der ADAC wäre ein sauberer Verein, Gustl Mollath noch im Knast, Uli Hoeneß eher nicht, bayerische Abgeordnete würden noch ihre Familien auf unsere Kosten alimentieren, Christine Haderthauer in München weiter staatskanzleiern und Sigmar Gabriel nicht der Braunkohle Vorrang vor Erneuerbaren geben.
Und die Berichte, dass überhaupt Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wären natürlich auch unwahr, wenn die Presse eine Lügenpresse wäre.
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Das ist richtig, allerdings nicht so ganz. Sind ARD/ZDF/Dritte angesichts der Verhältnisse in den Aufsichtsräten staatsfern? Ist mein Eindruck vollkommen falsch, daß wir geradezu in einen Krieg mit Russland getrieben werden sollen? Da las ich in den Medien z.B. „Putin hat MH 17 abgeschossen“ (vereinfacht dargestellt, es war der Tenor unserer Massenmedien), obwohl so gar nichts davon „klar“ war……und bis heute nicht ist. Las ich nicht ziemlich einheitliche Schimpforgien über Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen (Pegida)? Las ich nicht (es ändert sich gerade langsam) wohlwollende bis positive Berichte über den haarsträubenden „Gender“-Unsinn?
Übrigens gabs den Vorwurf in meinen jüngeren Jahren Ende der 60er auch schon.
Die ARD (deren Teil die Dritten sind, die haben keine eigenen Gremien) und das ZDF sind nicht staatsnah, sondern in Teilen zu parteiennah. Es gab eine Zeit, in der einige Ministerpräsidenten – Roland Koch, Edmund Stoiber, aber auch Kurt Beck – sich nicht verkneifen konnten, in die Anstalten hineinzuregieren. Beck angeblich defensiv, die beiden Unionsherren offensiv. Derzeit emanzipieren sich aber viele Redaktionen vom Parteieneinfluss – siehe den ziemlich offenen Aufstand im BR gegen die Unverschämtheiten der Söder-Seilschaft im Haus. Der Parteibuchjournalismus war, ganz ehrlich, früher schlimmer. Dass sich der BR beim Scheibenwischer ausklinkt, wäre heute undenkbar.
Was Pegida angeht: Schimpforgien gingen erst einmal von Pegida aus. Es gibt ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, aber von einem Grundrecht auf faktenfreies Gebrüll steht nichts im GG. Ich erwarte dann schon zivilisierten Austausch von Argumenten. Wenn da nichts kommt – und die Dialogverweigerung unter Bachmanns Mitläufern ist vielfach belegt – ist es für mich legitim, in gleicher Münze rauszugeben.
Dass Putin den Befehl zum Abschuss von MH17 gegeben habe, hat niemand behauptet. Es ging immer nur darum, er habe den russischen Rebellen in der Ukraine Waffen geliefert. Staatsnahe Medien würden übrigens Putin diplomatischer anfassen. Merkel redet noch mit dem Kerl – und was von seinen Worten zu halten ist, sieht man. Wenn er ernsthaft an einer Waffenruhe interessiert wäre, würde er schon seine Anhänger zur Raison bringen. Es gibt auch keinerlei Grund, den Mann in Schutz zu nehmen, so lange er seinem eigenen Volk keine Meinungsfreiheit zugesteht. Sich in Russland gegen Putin zu stellen, ist ein existenzbedrohendes Risiko. Da sind mir Steinmerkels bei aller Kritik dann doch lieber.
Was den Genderquatsch angeht: Ich weiß nicht, was Sie lesen. Ich erinnere mich vor allem an ironische und bissige Kommentare über Gestalten wie Professx Lannx Hornschx.