Was die Urheberrechtsrichtlinie wirklich bringt

Nun, wie versprochen, zu Artikel 12: Die Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften ist aus freischreiberischer Sicht sicherlich der dickste Stein des Anstoßes. Auch hierzu ist in den Social Media viel Falsches und Unsinniges im Umlauf, das ich gerne richtigstellen möchte, etwa der Irrglaube, künftig müssten „die“ Journalisten „wieder“ die Hälfte den Verlegern abgeben. In Wirklichkeit galt der alte 50:50-Schlüssel ausschließlich im Bereich Wissenschaft (in dem Martin Vogel seine juristischen Fachaufsätze meldete).

Ein Verband, der wie die Freischreiber eisern am Wortlaut von §63a UrhG festhält, wonach Urheberabgaben ausschließlich den Urhebern zustehen, muss natürlich jede Verlegerbeteiligung als Zumutung empfinden. Diese Sichtweise blendet jedoch die Vorgeschichte und den politischen Kontext aus, was nicht verwundert, wenn man sich daran erinnert, dass die VG Wort erst während der letzten Instanz des Vogel-Prozesses richtig in den Fokus der Freischreiber rückte. Sie berufen sich beharrlich auf das 2016 ergangene Urteil, in dem der BGH die Gesetzesbegründung als unmaßgeblich eingestuft hatte. Diese besagte das glatte Gegenteil, nämlich dass Verleger durchaus – wie seit 1958 praktiziert – ein Stück vom Kuchen abbekommen sollen. Die GroKo hat indes nach dem Vogel-Urteil keinen Zweifel an ihrer Absicht gelassen, das vermurkste Gesetz zu reparieren, sobald dafür der europarechtliche Rahmen in Form besagter Richtlinie steht. Der politische Wille, dass die Verleger nicht ausgebootet werden sollen, lässt sich somit nicht wegdiskutieren. Es ist legitim, das ärgerlich zu finden, aber es gibt auch gute Gründe dafür, die Dinge anders zu sehen. Gründe, die nicht ideologischer, sondern pragmatischer Natur sind.

Zum Verlexit führt kein Weg

Die Freischreiber-Chefs scheinen sich in der Hardliner-Rolle zu gefallen, auch wenn ihr Verhalten dadurch fatal an den Ober-Brexiteer Nigel Farage von der UKIP erinnert. Das erklärte (und erst kürzlich wieder bekräftigte) Ziel der Freischreiber ist es, etwas in Gang zu bringen, das man Verlexit nennen könnte. Ihrer Ansicht nach haben die Verleger nichts mehr in der VG Wort zu suchen, die sie vor 60 Jahren gemeinsam mit den Autoren gegründet hatten. Artikel 12 steht diesem Wunsch nach einer reinen Autoren-VG im Weg.

Der schlechte Witz an der Sache ist, dass die Verleger, die in unseren Gremien sitzen, gar nicht jene Presseverlage vertreten, die durch miese Honorare und Knebelverträge die Wut vieler freier Journalisten auf sich gezogen haben. Diese saßen in der VG Wort noch nie mit am Tisch und haben auch nie Ausschüttungen kassiert. Der frühere 30-Prozent-Anteil aus dem Presserepro-Topf floss statt dessen in Fortbildungseinrichtungen der Verlegerverbände, wo er Journalisten zugute kam, teils als Teilnehmer, teils als ordentlich honorierte Dozenten.

Mit ihrer Fundamentalopposition gegen die Richtlinie treffen die Freischreiber daher nicht die BDZV- und VDZ-Größen, die Funkes, Springers, Burdas, Hollands, Ippens, Bauers und Tucci-Diekmanns, sondern vor allem Buchverlage, mit denen die meisten freien Journalisten selten in Berührung kommen, sowie die Betreiber von Websites, die vom Zählsystem Metis erfasst werden. Würden letztere keine Zählmarken mehr in die Texte einbauen, weil das Gesetz sie dazu nicht verpflichtet und sie nichts davon hätten, könnten zweistellige Millionenbeträge pro Jahr nicht mehr an Journalisten verteilt werden. Für einen Prinzipienstreit Metis zu riskieren, das uns gutes Geld für unsere Online-Beiträge bringt, ist keine kluge Strategie.

Kampf gegen die falschen Gegner

Nun ist die Frage müßig, warum sich ein Journalistenclub für den vermeintlichen Schutz von Romanciers, Theaterautoren und Hochschullehrern vor ihren Verlegern einsetzt, also in fremde Belange einmischt. Rechtlich ist es gar nicht möglich, die Berufsgruppen 4 bis 6 (Belletristik-Verlage, Bühnenverlage, wissenschaftliche Verlage) aus dem Verein zu werfen. Deshalb können die Freischreiber nichts anderes tun als auf ihrem Standpunkt zu beharren, jedwede Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der VG Wort sei inakzeptabel. Bekämen sie ihren Willen und somit das Faktische normativen Charakter – und es würde auch kein auf Artikel 12 beruhendes Gesetz den Verlegern Ansprüche einräumen – wäre die Mitgliedschaft in der VG Wort für die Verleger zwar nutzlos, aber nicht hinfällig. Sie könnten in der Mitgliederversammlung immer noch gegen alles, was die Autoren beschließen wollen, ihr Veto einlegen.

Kein Zurück zur Halbe-halbe-Regel

Auf keinen Fall führt Artikel 12, wie oben schon angedeutet, zu einem status quo ante zurück, bei dem Vergütungen für Fachtexte fifty-fifty mit den Verlagen zu teilen waren. Anders als etwa in Belgien gab es in Deutschland auch vor dem Vogel-Prozess keine gesetzlichen Quoten. Die Richtlinie stellt es den nationalen Gesetzgebern unter bestimmten Bedingungen frei, eine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Urheberabgaben (wie es sie in Deutschland jahrzehntelang gab) wieder zu erlauben. Die der Richtlinie folgende Novellierung des Urheberrechtsgesetzes und des Verwertungsgesellschaftengesetzes würde also keinesfalls zu fixen Quoten führen. Die Höhe einer künftigen Verlagsbeteiligung wäre vielmehr Verhandlungssache innerhalb der VG-Wort-Gremien. Zunächst sind der Verwaltungsrat und seine Bewertungskommission gefragt, dann entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aller Berufsgruppen. Dass die Autoren-BGs „nach Vogel“ je wieder einer Halbe-halbe-Aufteilung zustimmen würden, wie sie im Bereich Wissenschaft früher galt, ist unvorstellbar. Wer etwas anderes behauptet, betreibt Panikmache.

Artikel 12 liefert also Journalisten keinen sachlichen Grund, die Richtlinie abzulehnen, außer dem, dass es immer schöner ist, Geld nicht mit jemandem teilen zu müssen. Priorität muss aber der Erhalt einer funktionsfähigen, starken VG Wort haben. Nicht nur mir ist das eine angemessene Beteiligung der Buchverleger und Websitebetreiber (analog zur „angemessenen Vergütung“ der Autoren heißt das: eine nicht zu üppige Beteiligung) wert. Nur Hazardeure können eine Eskalation wollen. Der Wermutstropfen ist, dass aufgrund des vermeintlich autorenfreundlichen Vogel-Urteils (!) auch Zeitungsverlage Anteile beanspruchen könnten, denn deren Akademie ABZV existiert nicht mehr.

Zusammengefasst die wichtigsten Punkte, die Journalisten über die Richtlinie wissen sollten:

– Die Foren, um deren Fortbestand sich viele im Netz sorgen, sind keine Online Content Sharing Service Provider im Sinne der Richtlinie und fallen deshalb auch nicht unter die Vorschriften, die für YouTube oder Vimeo gelten.

– Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage führt nicht zu einer „Link Tax“. Nicht nur ist der Begriff „Steuer“ eine bewusste Verdrehung der Tatsachen, da es beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage um zivilrechtliche Ansprüche geht. Es wird auch niemand für das Setzen von Hyperlinks zur Kasse gebeten. 

– Ziel des Artikels 13 ist, dass YouTube & Co. bei den Verwertungsgesellschaften wie der GEMA Pauschal-Lizenzen erwerben. Nach Artikel 9a können Mitgliedsstaaten die Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaften erweitern, so dass diese auch Werke von Nichtmitgliedern lizensieren dürfen. Damit hätte ein Sharing-Dienst die Möglichkeit des „One-stop Shopping“: Mit einer einzigen Lizenz wäre er auf der sicheren Seite.

– Die Richtlinie schreibt keine Upload-Filter vor. Plattformbetreiber müssen lediglich das in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Plattform von Inhalten freizuhalten, an denen keine Nutzungsrechte bestehen. YouTube hat seit Jahren ein System namens Content ID, das man als Upload-Filter beschreiben kann. Deshalb ist die Behauptung absurd, die EU werde durch die Einführung von Upload-Filtern YouTube oder gar „das Internet“ kaputtmachen. Kleine brauchen so etwas nicht zu entwickeln, da sie das gar nicht leisten könnten. Somit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Anders gesagt: In YouTubes Macht steht mehr als in der eines Startups. Das tut seiner Pflicht genüge, wenn es a) eine Generallizenz abschließt (deren Kosten keineswegs existenzgefährdend wären) und b) seinen Teil dazu beiträgt, Urheberrechtsverstöße, deren er gewahr wird, zu unterbinden. Man kann das Prinzip mit der gesetzlichen „GEMA-Vermutung“ vergleichen, die einem Gastronomen erlaubt, im Rahmen seiner Pauschallizenz grundsätzlich jede Musik zu spielen. 

– Der Richtlinientext enthält keine Bestimmung, aus der sich die Behauptung ableiten ließe, Memes würden verboten. Im Gegenteil: Artikel 13 regelt in Ziffer 5 b eine ausdrückliche Erlaubnis für Karikaturen, Parodien und Pastiches, die auch Memes umfassen dürfte. Schließlich haben diese regelmäßig parodistischen Charakter.

– Zum beliebten Unkenruf, die Meinungsfreiheit (genauer: freie Meinungsäußerung) sei durch dumme automatische Filter gefährdet, wäre anzumerken, dass die Richtlinie dem Uploader sogar ausdrücklich den Anspruch gibt, dass sich ein Mensch mit der Sache befasst, wenn denn mal ein Upload algorithmisch verhindert würde. Das kann bei YouTubes/Googles Content ID passieren; allerdings kommen ungerechtfertigte Blockaden entgegen umlaufenden Gerüchten recht selten vor. Wer beim Versuch scheitert, eine Parodie auf YouTube hochzuladen, kann also aufgrund der Richtlinie künftig von YouTube verlangen, dass ein Mitarbeiter sie ihm freischaltet. Das Recht hat er heute nicht.