Vier Versammlungen zur gleichen Zeit in einem Umkreis von einem Kilometer – und keinen interessiert’s. Das ist die Bilanz des gescheiterten Versuchs des Kauferinger Anti-Impf-Ideologen Rolf Kron und seiner Getreuen, in Landsberg groß herauszukommen. Dennoch wirft die Art, wie der Mann mit seinem Nichtverein Levana das Demonstrationsrecht überstrapaziert, Fragen auf, die öffentlich diskutiert werden müssen.
– Vier scheinbar unabhängig voneinander auftretende Personen hatten für Pfingstsamstag in der Landsberger Innenstadt je eine Versammlung mit scheinbar unterschiedlichen Themen angemeldet.
– Nur drei der vier Versammlungen wurden auf der Website des Landkreises Landsberg angekündigt, die vierte jedoch nicht. Demnach lässt sich schließen, dass sich der offizielle Veranstalter – laut Landsberger Tagblatt ein gewisser Roman Sellherr aus Augsburg – unter Berufung auf den Datenschutz nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden erklärt hatte. Aus unerfindlichen Gründen gab das Landratsamt nicht nur das einzige personenbezogene Datum nicht bekannt, nämlich den Namen der anmeldenden Person, sondern informierte die Bürger überhaupt nicht darüber, dass Teile des Georg-Hellmair-Platzes schon wieder abgesperrt werden würden.
– Dies waren die vier Schauplätze, Anmelder und Themen:
1. Hauptplatz
Dr. Heinz Gräber (der Mann heißt in Wahrheit Gärber): „Ist die Corona-Impfung das Allheilmittel, von dem unsere Grundrechte abhängig gemacht werden?“
2. Georg-Hellmair-Platz
Roman Sellherr: (offizielles Thema unbekannt)
3. Rossmarkt
Pythorea alias Petra Sander: „Mahnwache zur Coronakrise – des Kaisers neue Kleider, demokratisch neu interpretiert“
4. Mutterturm
Iris Kaiser: „Für den Erhalt der Grundrechte“
– Die Veranstalter gaben sich keinerlei Mühe, zu kaschieren, dass die formal eigenständigen Versammlungen in Wirklichkeit eine einzige darstellten, die lediglich strategisch über die Innenstadt verteilt stattfand. Einheitliche Plakate mit einem stilisierten Mutter-Baby-Emblem sorgten für das, was Marketing-Leute als „Corporate Identity“ bezeichnen, also ein durchgängiges Erscheinungsbild mit Wiedererkennungseffekt.
– Das Logo trägt die Beschriftung „Levana Verbund – Elternstammtische für Impfaufklärung“ – so als hätten sich Stammtischbrüder und Stammtischschwestern aus mehreren ein- und demselben Thema gewidmeten Stammtischen verbündet und gemeinsam Plakate drucken lassen, um für die Freiheit zu demonstrieren, sich am Stammtisch zu treffen und einander über Impfungen „aufzuklären“ (siehe unten).
– Der QR-Code in der rechten oberen Ecke des Plakats führt zu einer von Rolf Kron aus Kaufering betriebenen Website, auf der man sich in einen E-Mail-Verteiler eintragen soll, ohne vorher zu erfahren, was denn dann so alles im Postfach landet – abgesehen von regionalen Stammtischterminen.
– Iris Kaiser, formal die Veranstalterin der Kundgebung am Mutterturm, gestand gegenüber dem Landsberger Tagblatt (Ausgabe vom 2. Juni, S. 27) in verblüffender Offenheit ein, dass sie nur als Strohfrau für Kron agierte. Das LT schreibt, sie habe nicht sagen wollen, welche Botschaft sie mit der Veranstaltung zu verbreiten gedachte. Die Zeitung zitiert sie mit den Worten: „Die Argumentation überlasse ich lieber Rolf Kron, der kann das besser.“ Kron trat sowohl auf „ihrer“ Kundgebung auf als auch auf dem Hellmair-Platz.
– Alle vier Versammlungen waren dem Landratsamt erst angezeigt worden, nachdem Tanja Heinrich aus Schwabmünchen eine für denselben Zeitpunkt angemeldete Demo mit bis zu 888 Teilnehmern auf der Waitzinger Wiese mit der Begründung abgesagt hatte, die behördlichen Auflagen hätten zu Kosten für Barrieren, Mietklos und anderes geführt, die sie sich nicht hätte leisten können.
– Der Absage war ein Kommentar im Landsberger Tagblatt vorausgegangen, in dem LT-Redakteur Dominic Wimmer die Zahl 888 als Spiel mit dem in neurechten Kreisen weit verbreiteten Code 88 für „Heil Hitler“ gedeutet hatte, also quasi als verkappte Einladung an Neonazis, an der Demo teilzunehmen. Heinrich verschanzte sich daraufhin hinter der schützenden Behauptung, die dreifache Acht sei in Asien eine Glückszahl, machte also Naivität geltend.
– Ergänzend hierzu veröffentlichte der Betreiber der Website „Levana-Verbund“, laut Impressum Rolf Kron, ein Pamphlet, das er fälschlicherweise als „Gegendarstellung“ bezeichnet. So ist die inkriminierte Passage des Kommentars nach dem Bayerischen Pressegesetz schon deshalb nicht gegendarstellungsfähig, weil sie keine Tatsachenbehauptung über konkrete Personen enthält, sondern nur eine rhetorische Frage aufwirft („Ist es Absicht, Naivität oder bewusste Provokation, mit der die Veranstalter hier auftreten?“), gefolgt von einer zutreffenden Tatsachenbehauptung und einer keiner Person zugeordneten Wertung („Zwar distanziert man sich in der Pressemitteilung ganz klar von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, aber man kokettiert mit solchen fragwürdigen Zahlenspielen mit Rechtsradikalen und Neonazis.“).
– Dass Kollege Wimmer nur abstrakt von „den Veranstaltern“ schreiben konnte und das anonyme Pronomen „man“ verwendete, ist darauf zurückzuführen, dass unter dem Logo „Levana Verbund“ verbreitete Pressemitteilungen nicht namentlich gekennzeichnet sind, so auch der Ankündigungstext zur Kundgebung auf der Waitzinger Wiese am 30. Mai. Der Name Tanja Heinrich war nicht enthalten, er sickerte erst später durch. Statt dessen hieß es im Passiv: „Angemeldet wurden von der privaten Organisatorin 888 Teilnehmer, die mit Mindestabstand und Maskenempfehlung auf der Waitzinger Wiese für ihre Rechte demonstrieren. Das Netzwerk von „Levana Landsberg – Eltern für Impfaufklärung“ unterstützt sie hierbei organisatorisch.“ Wer diese Eltern sein sollen und mit wem sie vernetzt sind, steht nicht dabei.
– Selbst wenn der Kommentar formal gegendarstellungsfähig wäre, könnte nur eine betroffene natürliche oder juristische Person dagegen vorgehen, also Tanja Heinrich oder ein Levana-Verein, wenn es diesen denn gäbe. Es gibt ihn aber nicht.
– Die Anmeldung der 888er-Demo war ihrerseits eine Reaktion darauf gewesen, dass Landrat Thomas Eichinger eine vierzehn Tage zuvor geplante, gleichartige Demo am selben Ort untersagt hatte, die offiziell für 2000 Teilnehmer angemeldet worden war, und zwar laut Meldungen in der Presse von Levana. Das ist aber rechtlich unmöglich, da wie gesagt keine juristische Person dieses Namens existiert. Das Verbot, das auch vor Gericht hielt, stützte sich pikanterweise auf die von Personen aus dem Veranstalterumfeld lancierten Äußerungen, auf der Wiese hätten auch 5000 oder gar 8000 Menschen Platz.
– Die Idee, sich auf vier Locations aufzuteilen, hatte nur einen Effekt, und zwar einen, der gewiss nicht beabsichtigt war: Hinter den Absperrbändern war fast nichts los. Am Mutterturm lauschten zeitweise weniger als 25 Menschen den Rednern. Am Rossmarkt zählte das Tagblatt zehn ZuhörerInnen. Auch auf dem Hauptplatz und dem Georg-Hellmair-Platz, wo an sich viel Publikum unterwegs war, langweilten sich die zur Überwachung des Social Distancing beorderten Polizistinnen und Polizisten halb zu Tode, während nach Waldorfschulmilieu aussehende Bardinnen und Barden zur Klampfe Lieder sangen, die an Kirchentage und die Hippiezeit erinnerten, und der Ingolstädter Homöopath Heinz Gärber den Besorgten Bürger gab. Falls die Veranstalter ernsthaft gehofft hatten, ihre Ordner müssten wegen der Beschränkung auf jeweils 50 Teilnehmer Leute abweisen, müssen sie sehr enttäuscht gewesen sein. Insofern hätten sie auch alle zusammen auf einem klitzekleinen Teil der Waitzinger Wiese kundgeben können, ohne sich zu nahe zu kommen.
Meine Meinung und einige Erläuterungen dazu stehen hier.
Faktencheck zu den Levana-Behauptungen über die Masern-Impfung
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